Politische Rechte für Einwohner:innen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft

Sehr geehrte Frau Nationalrätin, sehr geehrter Herr Nationalrat

An Ihrer nächsten Sitzung werden Sie über die Erweiterung der Rechte für Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft diskutieren. Dabei werden Sie auch die Petition «Einführung politischer Rechte für Einwohner:innen der Schweiz ohne Schweizer Staatsbürgerschaft» der Frauensession 2021 beraten.

Nach fünfjährigem Aufenthalt in der Schweiz sollen Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft das Stimm- und Wahlrecht erhalten – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Diese Forderung erarbeitete die Kommission für Einwohner:innenstimmrecht an der Frauensession 2021 und sie wurde als Petition von der Frauensession angenommen.

Die Evangelischen Frauen Schweiz EFS und der Schweizerische Katholische Frauenbund SKF, die die Kommission an der Frauensession verantworteten, setzen sich für die politische Vision einer umfassenden demokratischen Partizipation ein. Vor 50 Jahren wurde Frauen endlich das Stimm- und Wahlrecht verliehen. Damit nahm der politische Ausschluss der weiblichen Bevölkerung mit Schweizer Staatsangehörigkeit ein Ende. Ein grosses Demokratiedefizit war behoben.

Ein Viertel der Bevölkerung der Schweiz ist heute noch von demokratischen Prozessen ausgeschlossen: Rund 25% der in der Schweiz lebenden Menschen verfügen nicht über die Schweizer Staatsbürgerschaft. Ihnen ist das Stimm- und Wahlrecht auf Bundesebene verwehrt. In Verbindung mit den restriktiven Einbürgerungsgesetzen der Schweiz gefährdet dies langfristig die demokratische Ordnung, weil immer grösser werdende Bevölkerungsteile von politischer Teilhabe ausgeschlossen sind.

Dass das Thema Ausländer:innenstimm- und Wahlrecht ausgerechnet an der Frauensession derart prominent behandelt wurde, zeigt, welche Lehren aus dem langen Ausschluss von Frauen aus politischen Entscheidungsprozessen gezogen wurden: Wenn immer grössere Gruppen der Wohnbevölkerung nur zuschauen können, wie andere Entscheide treffen, die alle gleichermassen betreffen, gerät die Demokratie zunehmend in Schieflage.

Das ist für ein direktdemokratisches Land wie die Schweiz, das von der aktiven Beteiligung der Stimm- und Wahlberechtigten auf allen Ebenen des Gemeinwesens lebt, eine schlechte Entwicklung.

Die Frauensession 2021 zeigte eindrücklich, wie gross der Handlungsbedarf im Bereich der Chancengleichheit ist. Wir bitten Sie, einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Schweizer Demokratie zu leisten und der Weiterbehandlung der Petition «Einführung politischer Rechte für Einwohner:innen der Schweiz ohne Schweizer Staatsbürgerschaft» zuzustimmen.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und verbleiben mit freundlichen Grüssen.

Karin Ottiger                                                  Gabriela Allemann

Co-Geschäftsleitung SKF                               Präsidentin EFS

SKF Schweizerischer Katholischer Frauenbund                                                                                  
Der SKF Schweizerischer Katholischer Frauenbund ist mit 120‘000 Mitgliedern, 17 Kantonalverbänden und 600 Ortsvereinen der grösste konfessionelle Frauendachverband der Schweiz. Der SKF engagiert sich für die Rechte aller Frauen in Gesellschaft, Kirche, Wirtschaft und Politik. www.frauenbund.ch

Evangelische Frauen Schweiz (EFS) - Für Frauen in Kirche und Politik                                 

Die Evangelischen Frauen Schweiz (EFS) sind der Dachverband der reformierten sowie von ökumenischen Frauenverbänden und Einzelmitgliedern. Sie vertreten die Interessen von rund 37'000 Frauen. Die EFS fördern Frauen in Gesellschaft, Kirche und Politik. Die EFS nehmen aus Sicht evangelischer Frauen Stellung zu aktuellen Fragen. www.efs.ch

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2022_02_17_SKF_und_EFS_an_Staatspolitische_Kommission_28154_28165_Politische_Rechte_fuer_Einwohnerinnen_ohne_Schweizer_Staatsbuergerschaft.pdf