Die Situation von Minderheiten in Indien vor den Wahlen

Diskriminierung und Gewalt gegen religiöse und ethnische Minderheiten, insbesondere Christen und Muslime, nehmen unter der derzeitigen Regierung zu. Was sich derzeit in Indien abspielt, ist die Verbreitung einer Ideologie, die Muslim:innen und Christ:innen als innere Feinde der Nation betrachtet. Eine Ideologie, die darauf abzielt, religiöse und ethnische Minderheiten auch ohne Staatsbürgerschaft als Bürger zweiter Klasse zu halten. Dies verdeutlichen nicht zuletzt erzwungene Konversionen zum Hinduismus durch die Regierung. 

Seit 2015 und mit besonderer Häufung in den letzten fünf Jahren kam es zudem zu einer Reihe dokumentierter Angriffe auf Christ:innen und christliche Einrichtungen. Es kommt zu gezielter Unterdrückung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und immer restriktiveren Vorschriften. Dies spüren auch die lokalen Partnerorganisationen und Konsulentinnen des Elisabethenwerks in ihrer täglichen Arbeit.

Durch die neuste Änderung des Foreign Contribution Act (FCRA) 2023 reguliert das Ministerium ausländische Spenden. Damit soll sichergestellt werden, dass solche Mittel die innere Sicherheit des Landes nicht beeinträchtigen. Die auferlegten Beschränkungen für die Tätigkeiten von NGOs führen zu mehreren Herausforderungen. Die rechtsgerichtete Regierung hat eine Kampagne gegen christliche NGOs gestartet, die hauptsächlich mit marginalisierten Menschen arbeiten. Seit die pro-hinduistische Bharatiya Janata Party (BJP) an die Macht kam, wurden die FCRA-Lizenzen von mehr als 16'000 indischen NGOs widerrufen. Die Registrierung von fast 6’000 NGOs wurde ab Januar 2022 eingestellt, da das Innenministerium entweder deren Antrag nicht erneuerte oder die NGOs keinen Antrag stellten, was im direkten Zusammenhang mit den geänderten Vorgaben steht. Wird die Lizenz nicht mehr erneuert, können die Hilfswerke nicht mehr aktiv sein. Ihre Mitarbeitenden können die Arbeit verlieren, die bisher Begünstigten die Unterstützung. Der Oberste Gerichtshof Indiens stellte mündlich fest, dass die Änderungen den Effekt hätten, NGOs davon abzuhalten, religiöse und ethnische Minderheiten zu unterstützen.

Die bevorstehenden Wahlen haben somit weitreichende Auswirkungen auf die künftige Entwicklung der indischen Demokratie. Es ist entscheidend, dass politische Akteure einen konstruktiven Dialog führen und proaktiv Massnahmen ergreifen, um eine faire Unterstützung aller Bürger:innen, unabhängig ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit, zu gewährleisten. Die Einhaltung der demokratischen Werte, die in der indischen Verfassung verankert sind, fördern Toleranz und gegenseitigen Respekt im ganzen Land. Säkularismus, Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und individuelle Würde sind wichtige Werte für das Zusammenleben multi-ethnischer Gemeinschaften.